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WLAN Haftung von Hotel-, Café- und Ferienwohnungsbesitzern

Es ist Sommerzeit, Urlaubszeit. Zahlreiche Gäste sitzen in Cafés, am Strand oder halten sich in Ferienwohnungen auf. Nur eines darf für viele zum persönlichen Glück nicht (mehr) fehlen: ein Internetanschluss. Wie selbstverständlich wird also in fremden Netzen gesurft, sich in „Hotspots" eingewählt. Doch was passiert da eigentlich technisch und rechtlich genau, wenn mein aus Servicegründen angebotenes Internetportal durch einen Gast missbraucht wird? Wenn über meinen Internetanschluss illegale Songs und Filme heruntergeladen werden oder auf verbotenen bzw. kostenpflichtigen Seiten herumgesurft wird? Was droht mir als Hotelier, Cafébetreiber oder Vermieter von Ferienwohnungen, wenn ich meinen Anschluss Dritten zur Verfügung stelle und mich zuvor rechtlich nicht abgesichert habe?


Nun, zunächst einmal hinterlässt der Missbraucher meinen und nicht seinen Fingerabdruck, genauer meine „IP-Adresse", die mich als Anschlussinhaber eindeutig namentlich und anschriftlich identifiziert. Das Missbrauchsopfer, also zum Beispiel der Urheber des über meinen Anschluss unrechtmäßig heruntergeladenen Song- oder Filmwerkes, landet mit seinem Unmut - häufig geäußert durch eine Unterlassungsaufforderung (Abmahnung) - somit stets in meinem Briefkasten. Kostenforderungen von zunächst 1.000,00 EUR sind dann oftmals keine Seltenheit. Kurzum: Ich, nicht der tatsächliche Verursacher, habe zunächst den Ärger am Hals und bin gegenüber dem Anspruchsinhaber erklärungspflichtig. Reagiere ich nicht, unterwerfe ich mich beispielsweise in der gesetzten Frist nicht der Unterlassungserklärung, ist vielfach der nächste Schritt des Abmahnenden, eine einstweilige Verfügung bei Gericht durchzusetzen. Spätestens jetzt werden mir die Schattenseiten meines gut gemeinten Internetangebotes klar...


„Das kann also teuer für mich werden", denkt sich nun so manch einer. Richtig, denn die Rechtsprechung geht alles andere als zimperlich mit Verantwortlichen von Internetzugängen um. In vielen Entscheidungen wird seitenweise begründet, weshalb Anschlussinhaber Pflichten verletzen und als Störer oder Täter haften. Auch im norddeutschen Raum urteilen die Richter nicht milder. Ginge es nach dem Landgericht Hamburg, so haften gewerbliche Anbieter wie Privatleute für Urheberrechtsverletzungen. In seinem Beschluss vom 25.11.2010 (Az.: 310 O 433/10) hat sich das LG Hamburg nicht einmal die Mühe gemacht, darüber nachzudenken, ob ein gewerblicher Anbieter nicht vielleicht anders zu bewerten wäre als ein privater. Ein im Vergleich dazu erlösendes Urteil hat das Landgericht Frankfurt a.M. (AZ: 2-6 S 19/09) gesprochen: Unter strengen Voraussetzungen können Hotels ihren Gästen einen WLAN-Zugang zum Internet anbieten, ohne sich Gedanken über die so genannte „Störerhaftung" machen zu müssen. Doch das begrüßenswerte Urteil des LG Frankfurt ist leider nicht für andere Gerichte bindend.


Anwaltlich beraten zeigt die schier unüberschaubare Rechtsprechung für gewerbliche WLAN-Anbieter aber eine Reihe von Möglichkeiten auf, die potentielle Haftung auch bei der bestehenden Rechtslage deutlich zu minimieren. Gerne stehen wir bei dieser unterschätzten Rechtsfrage bundesweit beratend zur Seite, um vorbeugend die erheblichen Kostenrisiken zu vermeiden. Rufen Sie einfach an.

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